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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.08.2021

Werbung mit „Testsieger“-Siegel - Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests müssen überprüfbar sein

Wenn für ein Produkt mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, muss für den Verbraucher möglich gemacht werden, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen. Ansonsten ist Werbung irreführend. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 134/20).

Eine Baumarkt-Kette war verklagt worden, weil sie in einem Werbeprospekt auf einer Seite neben anderen Produkten einen Eimer Farbe abgebildet hatte, auf dem ein “Testsieger“Siegel der Stiftung Warentest zu sehen war. Deswegen war sie auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Erst und zweitinstanzlich hatte die Klägerin Recht bekommen.

Der Bundesgerichtshof bestätigt diese Entscheidungen. Die Seite im Werbeprospekt reiche schon aus, um eine irreführende Werbung anzunehmen. Derjenige handele unlauter, der dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalte, die dieser für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt und deren Vorenthalten geeignet sei, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Wenn Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel bewerben, müsse für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Das gelte selbst dann, wenn das Siegel nur klein auf einem Foto zu sehen sei und sonst nicht weiter erwähnt werde. Das Interesse der Verbraucher, eine Werbung für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, sei nicht von der Intensität der Bewerbung des Ergebnisses abhängig, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests müssten überprüfbar sein. Hier aber seien Erscheinungsjahr und Ausgabe nicht zu erkennen gewesen. Es sei deswegen dem Baumarkt zuzumuten gewesen, diese Angaben beispielsweise in einer Fußnote zu ergänzen.

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