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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.09.2020

Bei Nachzahlung von Sozialleistungen kann Anspruch auf Zinsen bestehen

Wem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben. Der Anspruch auf Verzinsung entsteht nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt der Fälligkeit. Fällig werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen. So entschied das Bundessozialgericht (Az. B 8 SO 15/19 R).

Der Sozialhilfeträger bewilligte der Klägerin für die Zeit von August 2015 bis Juli 2016 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, übernahm dabei die Kosten der Unterkunft und Heizung aber nur teilweise. Den Antrag auf Überprüfung des bestandskräftigen Bewilligungsbescheids lehnte der Sozialhilfeträger ab. Das Sozialgericht verurteilte den Sozialhilfeträger, auch die weiteren Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Der Sozialhilfeträger gewährte der Klägerin eine Nachzahlung, lehnte aber dessen Verzinsung ab.

Das BSG entschied, dass die Klägerin einen Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung hat. Ansprüche auf Geldleistungen seien nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen. Fällig würden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen. Sie entstehen, sobald die im Gesetz bestimmten materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Sozialgerichts hätten die im Gesetz bestimmten Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung im jeweiligen Kalendermonat in der Zeit von August 2015 bis Juli 2016 vorgelegen. Dem stand die Bestandskraft des ursprünglichen Bescheids nicht entgegen. Wenn eine Leistung zu Unrecht abgelehnt werde, könne der Anspruch zwar nicht durchgesetzt werden, solange die Bestandskraft des Bescheids fortwirke, er sei aber gleichwohl entstanden.

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